Gemeinsam in Panketal

Aus der Arbeit der Fraktion 

Unsere neue Fraktion "100% Panketal / Die PARTEI"  stellt sich vor:

Gemeindevertreter*innen:
• Carola Wolschke
• Guido Gdowzok

Ausschussarbeit:
• Ortsentwicklung - Carola Wolschke, Thiemo Harenkamp
• Soziales - Guido Gdowzok, Thorsten Wirth
• Finanzen - Guido Gdowzok, Rüdiger Ide
• Haupt-/Werkausschuss - Carola Wolschke
• Petitionen - Carola Wolschke, Ronny Wolff

Außerdem freut sich Dr. Irina Hayek auf die Arbeit im Ortsbeirat Schwanebeck.

Hier werden wir über die laufende Fraktionsarbeit berichten. 
Per Mail erreichen Sie die Fraktion unter:
[email protected] 

Ein KFZ-Kennzeichen für Panketal? 

Was wir wollen

Die Fraktion „100% Panketal / Die PARTEI“ bringt folgenden Vorschlag in die Gemeindevertretung ein:


1. Die Gemeinde Panketal strebt die Einführung eines eigenen Kfz-Kennzeichens mit Panketaler Ortskennung an.

Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Schritte zu gehen mit dem Ziel, die

Vergabe eines entsprechenden Kfz-Kennzeichens als freiwillige und optionale Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Barnim zu ermöglichen. Angestrebt wird eine entsprechende

Rechtsänderung der Fahrzeugzulassungs-Verordnung in einer gemeinsamen Initiative mit anderen betroffenen Städten und Gemeinden auf Landes- und auf Bundesebene.

2. Der Bürgermeister verschafft sich vorher auf geeignetem Weg (Umfrage Presse, Panketalbote, Webseite) ein Stimmungsbild darüber, welches Unterscheidungskennzeichen die Panketaler Bürgerinnen und Bürger wünschen. Vorschläge dazu können von Panketaler Bürgerinnen und Bürgern, Parteien etc eingereicht werden (z.B. „PKT“, „PAX“, „PTL“ … ). 

Begründung


Durch die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FZVuaÄndV) wird derzeit geregelt, dass Landkreisen mehrere Ortskennungen zur Vergabe zugeordnet werden können, dabei aber keine neuen Kennungen definiert werden dürfen. Diese Rechtsänderung geht auf die „Kennzeichenliberalisierung“ zurück, die 2012 umgesetzt wurde. Dadurch können – wie in über 300 Fällen seither geschehen - die „auslaufenden Kennzeichen“, sog. „Altkennzeichen“, wiedereingeführt, neue Kennungen aber nicht definiert werden. Neue Kennungen für Zulassungsbezirke sind entsprechend § 9 (III) FZV derzeit nur bei nachgewiesener Überlastung der bestehenden Kennungen möglich.

Da Kfz-Kennzeichen mit ihrer starken öffentlichen Präsenz als das in der Regel wichtigste Symbol für die Marken von Städten (Panketal) anzusehen sind, bekommen durch die derzeitige Situation Städte unterschiedliche Wahrnehmungen, was aus Sicht des jeweiligen Stadtmarketings relevant für die Bereiche Ansiedlung, Wohnen, Freizeit- und Konsumverhalten, vor allem aber auch für die innere Wahrnehmung, die Identifikation und die Verortung der eigenen Bürgerinnen und Bürger ist. Ein eigenes Kfz-Kennzeichen ist daher – insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass es für die Kommune kostenfrei und für die Bürgerinnen und Bürger keinen Zwang bei der Wahl des Kfz-Kennzeichens darstellt – ohne Gegenargument auch aus Sicht des Stadtmarketings sehr vorteilhaft. 

In Brandenburg kommen 10 Städte und Gemeinden für das Projekt in Frage. Interesse haben innerhalb einer Woche nach Bekanntwerden des Projekts bereits die Brandenburger Kommunen Falkensee und Hennigsdorf bekundet.

Durch die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger wird eine noch bessere Identifikation mit dem neuen Kennzeichen erreicht.


Die Hintergründe


Ein Projekt der Hochschule Heilbronn beschäftigt sich mit Ideen zur weiteren Liberalisierung der KFZ-Kennzeichen in Deutschland. Ziel ist zum einen, dem Wunsch vieler Menschen nach stärkerer regionaler Identifizierung mit dem eigenen Lebensmittelpunkt nachzukommen und andererseits ohne großen Mehraufwand Mittelstädte und hinreichend große Gemeinden in der Außenwahrnehmung (Ortsmarketing) zu stärken. 

Konkretes Ziel des Projekts ist eine Schaffung der Möglichkeit der Ausgabe neuer Kfz-Kennzei-

chen für alle deutschen Städte und Gemeinden mit über 20.000 („Mittelstädte“) durch eine bürgernahe Interpretation oder eine Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV).


Administrativer Ablauf nach der Rechtsänderung:


Mit einer solchen Änderung bekämen die Länder das Recht, für ihre Zulassungsbezirke (i.d.R. Landkreise und kreisfreie Städte) weitere Ortskennungen beim Bund zu beantragen. (Dies können dann die Länder so regeln, dass sie es selber für die Landkreise entscheiden oder – wahrscheinlicher – auf Antrag der Landkreise beim Bund beantragen; voraussichtlich: einfaches Verfahren über Bundesanzeigerveröffentlichung; die Länder müssen das nicht umsetzen, selbst wenn die Zulassungsverordnung geändert ist oder bürgernäher interpretiert wird; vermutlich werden es aber

viele Länder nutzen).


Was spricht dafür? 


* Das System der Kfz-Kennzeichen wird von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert. Es gibt in der Bevölkerung, das hat die Wiedereinführung der Altkennzeichen eindrucksvoll gezeigt, einen großen Wunsch nach mehr lokaler Verortung über die Ortskennung auf den Nummernschildern. Diesem Wunsch kann die Politik unbürokratisch und ohne jeden Mehraufwand entsprechen.

* Ein eigenes Kfz-Kennzeichen bringt mehr innere und äußere Wahrnehmung für funktionierende Einheiten mit lokaler Verortungsfunktion (Erhöhung der Relevanz der Städte und Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern).

* Ein Kfz-Kennzeichen ist i.d.R. das wichtigste Symbol für eine Stadt (und kostet die

Stadt nichts).

* Es betrifft ca. 10,5 Mio Einwohner bundesweit in den betroffenen Städten – es ist also kein Nischenthema.

* Es kostet nichts, mehrere Kennungen in einem Landkreis zu vergeben. (Beispiel: Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte werden parallel ohne jeden Mehraufwand zehn Kennungen zur Auswahl für die BürgerInnen angeboten; hier greifen die Erfahrungen aus den sehr vielen Landkreisen, die schon jetzt mehrere Kennungen zugeordnet haben. Es ist absolut simpel und kostenfrei.)

* Es hat 2012 auch funktioniert, die Altkennzeichen zu reaktivieren (und die Erfahrungen damit sind durchweg sehr positiv: die Städte, die ihre alte Kennung zurückhaben, sind sehr happy damit). Ca. 5 Mio. Altkennzeichen-Fahrzeuge auf den deutschen Straßen beweisen das.

* Niemand wird gezwungen; es ist absolut bürgernah.

* Das System der Ortskennungen gibt locker 300 zusätzliche Kürzel her.

* Die aktuelle Situation ist nicht gerecht, weil die Wahrnehmung zuungunsten der betroffenen Städte ohne eigene Kennung verzerrt ist; (Größen-)Wahrnehmung macht eine Stadt relevanter (Stichworte: Wohnstandort, Ansiedlung, Freizeitverhalten, Konsum. – Und natürlich Identifikation und Verortung.)

* Mehr Möglichkeiten für "Wunschkennzeichen" werden geschaffen.


Was spricht dagegen?

*

Zusammenfassung

1. Ziel ist ein eigenes KFZ-Kennzeichen für Panketal

2. Die Nutzung dieses neuen Kennzeichens ist optional und freiwillig – niemand muss ein neues Kennzeichen beantragen.

3. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.

4. Der Landkreis Barnim verwaltet derzeit drei unterschiedliche KFZ-Kennzeichen: BAR, BER, EW. Er kann ohne zusätzlichen Aufwand auch ein viertes Kennzeichen verwalten.

5. Ein eigenes Panketaler KFZ-Kennzeichen schafft zusätzliche Wahlmöglichkeiten und Wunschkennzeichen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. 


Quelle: Projektskizze der Hochschule Heilbronn, 2024

Die MOZ berichtete am 23.10.2024 darüber (Paywall): https://www.moz.de/lokales/bernau/verkehr-im-barnim-bekommen-panketal-und-wandlitz-neue-auto-kennzeichen-77604248.html

Aktuelle Infos dazu finden Sie auch auf Facebook: https://www.facebook.com/GemeinsamInPanketal

Es tut sich was in Panketal ...

Unser Bestreben in der Gemeindevertretung ist es Entscheidungen zu treffen, die dem Wohle Panketals und seiner Einwohner dienen. 
Damit diese Entscheidungen nicht nur nach Bauchgefühl getroffen werden, haben wir 2020 als Fraktion (damals noch GiP + FDP) vorgeschlagen, ein professionelles Gemeindeentwicklungskonzept erstellen zu lassen. Glücklicherweise konnten wir die Mehrzahl der Gemeindevertreter überzeugen und so wurde das integrierte Gemeindeentwicklungskonzept (INGEK) auf den Weg gebracht (Stichwort Panketal 2040). 
Ein Entwicklungsbüro wurde beauftragt, ein Konzept für eine planmäßige Entwicklung der Gemeinde zu entwerfen. 2 Jahre später, nach zahlreichen Beratungen mit der Verwaltung, Workshops mit Bürgern, Expertenwerkstätten, Ortsbegehungen zur Bestandsaufnahme und Sammlung von Ideen liegt nun eine Grundlage vor, die mit Leben erfüllt werden muss. In der letzten Sitzung am 29.11.2022 hat die Gemeindevertretung einen wichtigen Beschluss gefasst. Mit großer Mehrheit wurde der Rahmen für die weitere Entwicklung der Gemeinde beschlossen: Panketal soll nur moderat im Bestand wachsen.

Neue Wohngebiete entstehen gerade am Pfingstberg und im Eichenring. Das sollen aber erst einmal die letzten größeren Vorhaben bleiben. Denn die aktuell bereits notwendige Infrastruktur muss jetzt entwickelt werden und nicht erst, wenn es zu spät ist. Als erster Schritt wird bereits vom Eigenbetrieb Kommunalservice Panketal und der AG Wasser (eine interfraktionelle Arbeitsgruppe der Gemeindevertretung) ein Gesamtkonzept Trinkwasser und Schmutzwasser erstellt. Denn wir alle wissen um die Wasserproblematik. 

Man kann sagen, es tut sich etwas in Panketal! Noch fehlt allerdings etwas zur Entwicklung der Kultur, damit die Gemeinde nicht mehr „nur“ Schlafstadt ist. Regelmäßige Gemeindefeste, Studio 7, die Zepernicker Randspiele, Zirkus Lumina und die Arbeit Ehrenamtlicher in der Kunstbrücke allein sind da sicher nicht ausreichend.Die Entwicklung (moderates Wachstum) gefällt sicher nicht allen Einwohnern in Panketal, entspricht aber der derzeitigen Realität. Deshalb sollten wir dieses nicht vermeidbare Wachstum ab sofort vorausschauend und auf Basis von Daten und Fakten steuern. 

Sie haben Fragen oder Anmerkungen zu der Entwicklung in Panketal? Sprechen Sie uns an. Wir sind per eMail: [email protected] Handy/Messenger: 0176/36345552 oder persönlich in den Fraktionssitzungen für Sie da. Die nächsten Termine sind am 04.01.2023 und 08.02.2023, jeweils ab 18:30 im Ratssaal. Wir freuen uns auf jede Kontaktaufnahme. 
Thiemo Harenkamp
Dr. Irina Hayek / Fraktion GUL (Gemeinsam.Unabhängig.Liberal)
Thorsten Wirth / Gemeinsam in Panketal - GiP

Als die Fraktion GiP + FDP im Juni 2020 den Antrag einbrachte, ein "Integriertes Stadtentwicklungskonzept Panketal 2030" auf den Weg zu bringen, war vielen vermutlich noch nicht klar, wie umfassend diese Aufgabe werden würde. Uns war nur wichtig: Die vielen, manchmal willkürlich anmutenden Einzelentscheidungen zu bedeutenden Themen der Gemeindeentwicklung sollten zielgerichteter und stringenter werden. 
Nach einigen nötigen Klärungen beauftrage die Gemeinde Panketal ein Planungsbüro mit der Organisation und Durchführung des Projektes unter dem nunmehr passenden Namen "Integriertes Gemeindeentwicklungskonzept Panketal 2030", kurz IGEK. 

Im März 2022 ging es mit konkreten Formen der Bürgerbeteiligung los: Online können alle Panketaler Bürgerinnen und Bürger anonym Auskunft darüber geben, wie sie das Leben in unserer Gemeinde empfinden und welche Vorstellungen sie von der Entwicklung für die nächsten Jahre haben. Sie finden die Umfrage online unter https://www.survio.com/survey/d/R0B2B7C7N9C7L2J5Y
Bitte nehmen Sie sich die Zeit und informieren Sie auch Freunde und Bekannte aus der Nachbarschaft über diese Umfrage. (Edit: Die Umfrage ist mittlerweile beendet.)

Viele unterschiedliche Ideen, Projekte und Aktivitäten sind für die Zukunft von Panketal im Gespräch. Das alles soll im IGEK Panketal 2030 zusammengetragen und geordnet werden. Dies soll gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, der Gemeindepolitik und -verwaltung geschehen. Um ein umfassendes Bild von der aktuellen Situation in Panketal zu erhalten, werden Ortsspaziergänge angeboten, zu denen Sie herzlich eingeladen sind.

Bürgermeister Maximilian Wonke, Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung und beauftragte Büros spazieren gemeinsam durch den Ort, um sich einen Überblick zu verschaffen, mit Bürgerinnnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und Anregungen mitzunehmen.

Der erste Spaziergang findet am 26. März statt und startet ab 10:00 Uhr am Rathaus Panketal. Er widmet sich Zepernick Nord. Dabei geht es unter anderem um das Rathausumfeld, das Zentrum Zepernicks, das geplante neue Gymnasium, das Lutherwäldchen, die Kita Pankestrolche und andere Orte. Länge des Spaziergangs: ca. 4 km.

Der zweite Spaziergang findet ebenfalls am 26. März statt. Start ist erneut das Rathaus,  Beginn 14:00 Uhr.  Die Tour widmet sich Zepernick Süd. Dabei geht es unter anderem um das Rathausumfeld, das Zentrum Zepernicks, das Thema Einkaufen im Ort, den Erlebnisbereich Dransemündung, die Panke, der Schillerpark und mehr. Länge des Spaziergangs: ca. 4 km.

Der dritte Spaziergang wird am Sonntag, den 27. März um 10:00 Uhr auf dem Parkplatz des neuen Erlebnishofes Schwanebeck (Holland-Park) beginnen. Er widmet sich Schwanebeck. Dabei geht es unter anderem um die Ortsmitte, den Grund- und Oberschulstandort, die Deponie, die Feuerwache und mehr. Länge des Spaziergangs: ca. 4 km.

Speziell für Kinder und Jugendliche gibt es die Panketaler TeenRadTour. Sonntag, 27. März ab 14:00 Uhr. Start ist ebenfalls der Rathausvorplatz. Eine Chance, die ihr euch nicht entgehen lassen solltet: Eure Gemeinde denkt gerade über die Zukunft von Panketal in den nächsten 10-20 Jahren nach. Dabei geht es also bei vielem um euch! Das Ganze passiert im Rahmen eines sog. Integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes (kurz: IGEK). Was steckt dahinter? Es wird im ersten Schritt geschaut, wie es um Panketal bestellt ist, z.B. mit Radwegen und Angeboten für euch.

In allen Schritten – wie auch bei der Bestandsaufnahme (Wie steht Panketal da?) – benötigt die Gemeinde euch als Spezialistinnen und Spezialisten. Ihr wisst am besten, wo eure Lieblingsorte sind, wo gefährliche Ecken sind, was für die Kinder und Jugendlichen in Panketal fehlt.

Es werden unterschiedliche Ecken des Ortes angesteuert und nach Eurer Meinung gefragt. Für die ca. 15 km Tour werden um die 2-3 Stunden eingeplant, je nachdem, wieviel ihr auf dem Herzen habt.


Macht mit und überlasst die Zukunft von Panketal nicht allein den Erwachsenen!

Bitte nehmen Sie zu allen Spaziergängen eine Mund-Nase-Bedeckung für den Fall mit, dass das Tragen der Schutzmaske von Teilnehmenden gewünscht wird.

Vorläufiger "Höhepunkt" wird der Panketaler Mitmachtag am 2. April sein. Der Panketaler Mitmach-Tag lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich in die zukünftige Gestaltung der Gemeinde Panketal einzubringen. Dazu werden die beschlossenen Konzepte, also das Klimaschutz-, das Radverkehrs- und das Integrierte Gemeindeentwicklungskonzept (IGEK) Panketal 2030 an den Ständen auf dem Rathausvorplatz vorgestellt. Ganz konkrete Aufgaben laden zum Mitmachen und Einbringen ein.

Darüber hinaus stellen sich regionale Akteure vor und es wird einen Bastelstand geben.

WEitere Infos unter: https://panketal.de/rathaus/orts-und-regionalplanung/uebergeordnete-planungen/integriertes-gemeindeentwicklungskonzept/2027-igek-2030.html

Quelle: Facebook-Auftritt der Gemeinde Panketal 


Beschlossen

 

GEMEINSAM mit der Fraktion "Die Linke" haben wir einen Antrag durch die Gemeindevertretung gebracht, der künftig einen verbindlichen "Leitfaden für nachhaltiges Bauen" vorschreibt. Als Gemeinde müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen, wenn wir vom privaten "Häuslebauer" Nachhaltigkeit erwarten. Nicht allein Ökologie, sondern ein verantwortungsvoller Mix aus Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit bildet in Zukunft die Basis für die öffentliche Panketaler Bautätigkeit. Wir sind der Auffassung, jeder Schritt hin zu einer positiven Entwicklung vor Ort hilft, den langen Weg zu einer wirklich nachhaltigen Gesellschaft zu meistern. Wenn dies auch unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen geschieht - um so besser!


Gesamtkonzept Panketal 2030 – Die Meinungen der Einwohner sind gefragt.

Die Fraktion GiP + FDP stellte in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24. November 2020 einen Antrag zur Abstimmung, bei dem es um die Erstellung eines Gesamtkonzeptes 2030 für unser Panketal geht. Fast alle Fraktionen aus der Gemeindevertretung haben bereits konstruktiv an dem Antrag  mitgearbeitet. Alle in der Panketaler Gemeindevertrtung vertretenen demokratischen Fraktionen haben unserem Vorschlag zugestimmt. 

„Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Planungsbüro mit der Organisation und Umsetzung einer Ideenwerkstatt zum Thema "Gesamtkonzept Panketal 2030" zu betrauen.  Das Format soll als offene Bürgerveranstaltung durchgeführt werden." So lautet die Kernaussage des Antrages.

Wir wünschen uns, dass sich möglichst viele Bürger beteiligen und sagen, wie sich Panketal entwickeln soll. Folgende Themenschwerpunkte (Auszug) stellen wir uns aktuell vor:

1.       Aktuelle und perspektivische Anbindung ÖPNV sowie Mobilitätsalternativen

2.       Baulandentwicklung

3.       Natur- und Klimaschutz

4.       Infrastruktur

5.       Entwicklung Kulturangebote und Freizeitmöglichkeiten 

(Der komplette Antrag kann unter „www.panketal.de > Rathaus > Gemeindevertretung > Sitzungsdokumente“ eingesehen werden)

Warum überhaupt ein Gesamtkonzept?

Wir möchten die Entwicklung von Panketal angesichts der zunehmenden Herausforderungen agierend gestalten und nicht nur reagieren, wenn etwas passiert. Aktuelle Studien (z.B. vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg) belegen die auch in Zukunft wachsende Bedeutung des Berliner Umlandes. Um aber gestalten zu können, ist es sehr wichtig, möglichst viele Bürger einzubinden und deren Erwartungshaltung zu kennen.

Wir freuen uns bereits jetzt über Rückmeldungen. Besuchen Sie uns bei der nächsten Fraktionssitzung oder schreiben Sie uns an fraktion-gip-fdp@ web.de.

 


Sie haben ein Thema für uns? Schreiben Sie uns gerne eine eMail an [email protected]. Wir freuen uns auf Ihre Anregung und Kritik.

*Bitte beachten Sie die jeweils aktuell gültigen Coronaregelungen. 

Plakatflut stoppen, Ortsbild und Umwelt schonen! - Antrag zur Begrenzung von Wahlwerbung in Panketal eingereicht (19.02.2021)

Update März 2021:
Dem Antrag wurde von einer großen Mehrheit der Gemeindevertreter angenommen. Leider wird die Umsetzung erst nach der Bundestagswahl stattfinden. 

19.02.2021
Dieses Bild aus dem Kommunalwahlkampf im Jahr 2019 war der "Stein des Anstosses". Auf Facebook entwickelte sich eine Diskussion, aus der der Wille auch anderer kommunalpolitischer Akteure ersichtlich wurde, die schiere Masse der Wahlplakate auf ein vernünftiges Maß begrenzen zu wollen. 

Gemeinsam mit anderen Fraktionen und Gemeindevertretern hat die Fraktion GiP+FDP deshalb einen Antrag zur Eindämmung von Wahlwerbung in Panketal erarbeitet und stellt diesen im März zur Diskussion und Abstimmung. Vorgesehen ist je Partei oder Wählervereinigung eine Begrenzung auf maximal 100 Standorte für Plakate in maximaler Größe A1. Außerdem sollen an ausgewiesenen Flächen jeweils max. zwei Großflächenplakte aufgestellt werden können. 
Die Mitglieder der Fraktion GiP+FDP sind davon überzeugt, dass diese Reduzierung der Mengen einerseits dem Ortsbild guttut und zur Vermeidung von Müll beiträgt. Andererseits werden die Botschaften und Kandidatinnen und Kandidaten künftig vermutlich sogar besser wahrgenommen, weil sie in der Masse der Plakate weniger untergehen. 

Deshalb laden wir alle Gemeindevertreter*innen ein, gemeinsam mit den Einreichenden am 23.März in der Gemeindevertretung der sinnvollen Begrenzung von Wahlwerbung in Panketal zuzustimmen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie im Interesse unserer Umwelt.

Außerdem Sind SIE gefragt. Welche Art der Wahlwerbung in Panketal überzeugt Sie? Auf welche Werbung könnte man verzichten? Was nervt Sie in diesem Zusammenhang besonders und welche Ansprache erwarten Sie in Bezug auf Wahlwerbung von den Parteien und Wählervereinigungen? Schreiben Sie uns! Wir freuen uns auf Ihre konstruktiven und sachlichen Hinweise.

Unterstützung für Panketaler Senioren hinsichtlich Terminfindung und Transport zum Corona-Impfzentrum 

Der vollständige Antrag:

Beschlussantrag: Die Gemeindevertretung beschließt:
1. )Alle Panketaler Senioren über 70 Jahren erhalten die Möglichkeit, eine Terminkoordination sowie eine Fahrt  (mittels Taxi oder anderweitig geeigneter Form) zum festgelegten Impfzentrum in Anspruch zu nehmen.  Mit der Organisation und Ausführung werden die Bürgerstiftung Panketal sowie die Corona-Task-Force Panketal betraut. Ausnahme: Bewohner in Pflegeeinrichtungen werden durch mobile Impfteams versorgt.
2.) Die Transporte mittels Taxi  zu dem zugewiesenen Corona-Impfzentrum werden über den im Haushalt der Gemeinde  eingestellten Corona-Hilfe Fonds von 250.00,00€ finanziert. 
3.) Die Fahrten nach Eberswalde  (oder Bernau)  werden mittels eines Pauschalbetrags von 1€ pro gefahrenen Kilometer an den  regionalen, gewerblichen Taxi- oder Fuhrunternehmer abgegolten. Es wird somit das regionale  Gewerbe  im Corona Lock Down  unterstützt. Dazu erstellt die Corona-Task-Force eine Liste mit interessierten Taxi- bzw. Fuhrunternehmen aus der Region.
4.) Die Verwaltung schreibt  in einem ersten Schritt alle Senioren ab dem 80. Lebensjahr via Brief an, in welchem über die  Möglichkeiten der  Assistenz bei der Terminplanung und die Nutzung von Transportmöglichkeiten informiert werden.  Eine Liste der lizensierten Taxi- bzw. Fuhrunternehmen wird beigefügt.
Nach Maßgabe der Impfstrategie wird der Personenkreis sukzessive um die impfberechtigten Altersgruppen erweitert.
5.) Gleichzeitig beauftragt die Gemeinde-Verwaltung, den Vorstand der  Bürgerstiftung Panketal - Corona Task Force – Kontakt zu dem (den) regionalen Impfzentrum (-zentren) aufzunehmen, um eine  bürokratiearme Abwicklung zu organisieren (z.B. Terminkoordinierung via online Kalender & eMail.)
Die Übernahme der Beförderung zum Impfzentrum wird beendet, sobald das Land Brandenburg oder der Landkreis Barnim alternativ geeignete Formen der Beförderung der zu impfenden Senioren bereitstellen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Landkreis aufzufordern, eine angemessene Beförderungsalternative zu organisieren oder zeitnah auf das Land Brandenburg einzuwirken, eine solche Alternative (auch für den zweiten Impftermin!) zu entwickeln. 


 Begründung:  Die Gemeinde Panketal organisiert mit diesen Maßnahmen eine hohe Impfquote in der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe der über 70jährigen. Dies trägt zu einer rascheren Normalisierung des Lebens in unserer Gemeinde bei. Am 24.11.2020 hat die Gemeindevertretung beschlossen, 250 000 Euro für die Bürgerstiftung und Panketaler Vereine bereitzustellen, um pandemiebedingte Sonderleistungen finanzieren zu können. (PV34/2020/2) Zumindest seitens der Bürgerstiftung ist der Bedarf bisher gering, so dass  derzeit  keine der bereitgestellten Mittel abgerufen wurden. Die besorgniserregende Zahl an Corona-Infektionen und die hohe Sterblichkeit besonders der älteren Menschen zeigt die Wichtigkeit der derzeitig begonnenen Corona-Impfkampagne. Die  derzeit begrenzte Anzahl der Impfzentren führt zu aufwendigen Terminbeschaffungen und langen  Anfahrtswegen, die gerade von der älteren Bevölkerung nicht ohne weiteres bewältigt werden. Öffentliche Verkehrsmittel bedeuten für viele Menschen eine weitere Infektionsgefahr. Erschwerend kommt hinzu, dass der ÖPNV für viele in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen aktuell keine echte Alternative darstellt.  In Panketal leben etwa 3000 Senioren über 70 Jahren, abzüglich der in stationären Einrichtungen lebenden Bürgerinnen und Bürger, welche über mobile Impfdienste betreut werden. Es besteht die begründete Annahme, dass mit interessierten Taxi- bzw. Fuhrunternehmen ein Standardpreis in Höhe von 1€ / gefahrener Kilometer erzielt werden kann. Die Kosten für diese Personengruppe würden sich bei einer Hin- und Rückfahrt  (Panketal – Eberswalde – Panketal = 60 km) von 60 Euro bei einer 50%igen Nutzung des Angebotes auf ca. 90 000 Euro. Diese kalkulierten Kosten wären ein Oberbetrag, da Ehepaare oder Haushaltsgemeinschaften z.B.  gemeinsam ein Taxi benutzen werden.  Der organisierte Taxitransport würde auch den örtlichen Unternehmen zugutekommen, die wegen  des Lock Down Einnahmeausfälle beklagen und verringert somit die Verluste der  Gewerbesteuereinnahmen unserer Region. Die Umsetzung dieser Beschlüsse ergäbe auch eine Signalwirkung im Sinne einer „vorsorgenden“ Gemeinde Panketal, die ihre zu schützende Bevölkerung in besonderer Weise Unterstützung angedeihen läßt. Außerdem führt ein rasches und umfangreiches Impfen zu einer rascheren Herstellung der sog. Herdenimmunität innerhalb der Panketaler Bevölkerung.